Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Advanza B.V., einer Gesellschaft niederländischen Rechts mit beschränkter Haftung, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62910353 (nachfolgend „Trustlocal“)
Artikel 1: Definitionen
Partner: eine natürliche oder juristische Person, die handwerkliche oder andere Dienstleistungen anbietet und zwecks Vermittlung möglicher Auftraggeber bei Trustlocal registriert ist. Jeder Partner wird als gewerblicher Nutzer der Online-Plattform betrachtet und gilt nicht als Verbraucher. Die gesetzlichen Vorschriften für Verträge mit Verbrauchern finden mithin keine Anwendung, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes angegeben ist;
Auftraggeber: natürliche oder juristische Personen, die an handwerklichen oder sonstigen Dienstleistungen interessiert sind und Trustlocal ihre Kontaktdaten über die Online-Plattform zur Verfügung stellen, um mit Trustlocal-Partnern eines bestimmten Bereichs in Kontakt zu treten;
Lead(s): Anfragen von Auftraggebern, die bei Trustlocal eingehen und von Trustlocal an Partner weitergeleitet werden. Ein Lead enthält die notwendigen Informationen, die es dem Partner ermöglichen, den Auftraggeber direkt oder über die Online-Plattform zu kontaktieren;
Online-Plattform: der von Trustlocal betriebene Online-Marktplatz, auf dem Auftraggeber und Partner zusammenkommen;
Wöchentliches Limit: die maximale Anzahl von Leads, die ein Partner je Kalenderwoche erhalten möchte;
Profil: Seite des Partners auf der Online-Plattform mit Unternehmensinformationen und Kontaktmöglichkeiten;
Artikel 2: Anwendbarkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Angebotsvereinbarungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Trustlocal und seinen Partnern, unabhängig davon, wie sie zustande kommen. Trustlocal akzeptiert keine allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Partner, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
2.2: Eine Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur möglich, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
2.3: Nicht nur Trustlocal, sondern auch alle Personen, die von Trustlocal mit der Ausführung eines Auftrags des Partners beauftragt werden, können sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
2.4: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Trustlocal jederzeit geändert werden, sofern die geänderten Bedingungen dem Partner unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann in jedem Fall erfolgen, wenn einer oder mehrere der in Artikel 12 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Gründe vorliegen, wobei diese Gründe nicht abschließend sind. Im Falle einer Änderung der Bedingungen hat der Partner das Recht, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, die Änderung der Bedingungen ist nicht nachteilig für den Partner.
2.5: Wenn die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Rechtsverhältnis zwischen dem Partner und Trustlocal für anwendbar erklärt wurden, gelten sie auch für alle Rechtsverhältnisse, die später zwischen den Parteien entstehen.
Artikel 3: Vertragsschluss
3.1: Alle schriftlichen, mündlichen und elektronischen Mitteilungen und Offerten seitens Trustlocal sind stets unverbindlich und widerruflich; es handelt sich um Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes.
3.2: Die Annahme einer solchen Offerte durch den Partner versteht sich als Angebot des Partners; der Vertragsschluss erfolgt, sofern Trustlocal dem Partner schriftlich oder elektronisch bestätigt, dass ein Vertrag zwischen dem Partner und Trustlocal im Zusammenhang mit dem Angebot zustande gekommen ist.
Artikel 4: Dienstleistungen von Trustlocal
4.1: Trustlocal betreibt eine Online-Plattform mit dem Ziel der Vermittlung von Aufträgen zwischen Partnern und Auftraggebern. Die Online-Plattform ist auf handwerkliche und andere Dienstleistungen in verschiedenen Branchen und Bereichen ausgerichtet. Trustlocal nimmt hierzu die Anfragen möglicher Auftraggeber über seine Online-Plattform entgegen und leitet sie an einen oder mehrere seiner registrierten Partner weiter.
4.2: Trustlocal ist berechtigt, die vom Partner bereitgestellten Daten, einschließlich Fotos, Logos und Firmennamen, für Marketingzwecke zu verwenden.
4.3: Trustlocal hat nur eine vermittelnde Rolle. Trustlocal ist nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen eines Partners oder Auftraggebers.
4.4: Der Inhalt der Online-Plattform und die dort von Partnern und Auftraggebern bereitgestellten Informationen, Anfragen, Aufträge, Bewertungen und Vorschläge stammen von den Partnern und Auftraggebern. Trustlocal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen und trägt hierfür auch sonst keine Verantwortung.
4.5: Trustlocal übernimmt keine Haftung für die Zugänglichkeit der Online-Plattform und garantiert nicht, dass die Online-Plattform frei von Viren und/oder anderen Mängeln ist. Trustlocal ist berechtigt, die Online-Plattform vorübergehend außer Betrieb zu nehmen oder einzuschränken, wenn dies für die Wartung, Aktualisierung und/oder Änderung der Online-Plattform erforderlich ist, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Trustlocal entsteht. Partner müssen über eine solche vorübergehende Außerbetriebnahme nicht informiert werden.
4.6: Trustlocal trägt keine Verantwortung für die Erfüllung etwaiger Verpflichtungen zwischen Partnern und Auftraggebern. Trustlocal übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Ausführung der zu leistenden Arbeiten oder die Erfüllung bestimmter Qualitätsanforderungen durch Partner. Trustlocal übernimmt ebenso keine Verantwortung für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen seitens der Auftraggeber.
Artikel 5: Pflichten der Partner
5.1: Eine natürliche oder juristische Person, welche handwerkliche oder sonstige Dienstleistungen anbietet, kann über die Online-Plattform die Registrierung als Partner beantragen. Trustlocal steht es frei, einen solchen Antrag anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.2: Nach Annahme und Bearbeitung des Antrags weist Trustlocal dem Partner einen Benutzernamen und ein Passwort zu, welche den Zugang zur Online-Plattform ermöglichen.
5.3: Der Partner ist dafür verantwortlich, ein aussagekräftiges Profil zu erstellen, die Parameter für den Abgleich mit Anfragen der Auftraggeber festzulegen sowie die Dienstleistungssektoren und die Regionen auszuwählen, in denen der Partner tätig ist. Die von Trustlocal verarbeiteten Daten über das Unternehmen des Partners gelten nach Auffassung der Parteien grundsätzlich nicht als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO; die Datenverarbeitung erfolgt im Übrigen zur Erfüllung dieses Vertrags.
5.4: Der Partner ist persönlich verantwortlich und haftbar für den Inhalt der Informationen, die er auf der Plattform veröffentlicht. Der Partner garantiert, dass der Inhalt dieser Informationen richtig, aktuell und zuverlässig ist, und nicht gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt. Darüber hinaus garantiert der Partner, dass er dem guten Ruf von Trustlocal mit seinen Daten keinen Schaden zufügt und dass er es unterlässt, unaufgeforderte und/oder unerwünschte Nachrichten an Auftraggeber zu senden.
5.5: Der Partner stellt Trustlocal stets rechtzeitig alle Daten und Informationen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nützlich und notwendig sind. Der Partner garantiert, dass die bereitgestellten Daten korrekt sind. Der Partner wird Trustlocal innerhalb von 14 Tagen informieren, wenn sich die Daten geändert haben oder sich als falsch erweisen.
Artikel 6: Verpflichtungen von Trustlocal
6.1: Für jeden gesendeten Lead wird dem Partner von Trustlocal die zwischen Trustlocal und dem Partner vereinbarte Gebühr in Rechnung gestellt. Partner erhalten nur solche Leads, die auf dem vom Partner erstellten Profil basieren.
6.2: Trustlocal ist lediglich dazu verpflichtet, Leads an seine Partner weiterzuleiten. Trustlocal ist gegenüber seinen Partnern nicht verpflichtet, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Dies bedeutet unter anderem, dass Trustlocal nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Mindestanzahl von Anfragen an einen Partner weiterzuleiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen. Trustlocal gewährleistet auch nicht, dass anfragende potentielle Auftraggeber tatsächlich Kunden seiner Partner werden.
6.3: Trustlocal behält sich das Recht vor, einen Lead zeitgleich oder zeitversetzt an mehrere Partner zu senden, damit Auftraggeber verschiedene Partner vergleichen können.
6.4: Die Anzahl der Anfragen, die ein Partner von Trustlocal erhält, kann von Woche zu Woche variieren. Ein Partner kann über die Online-Plattform ein wöchentliches Limit festlegen, die gewünschten Regionen anpassen und die Kategorien von Anfragen angeben, die er erhalten möchte. Das Ändern dieser Parameter ist kostenlos und kann jederzeit erfolgen.
6.5: Wenn ein Partner mit einem Lead nicht zufrieden ist, kann er dies Trustlocal innerhalb von 14 Tagen über das Beschwerdeformular auf der Online-Plattform mitteilen. Ist der Partner mit einem Lead nicht zufrieden und hat er dies Trustlocal rechtzeitig mitgeteilt, wird ihm im Folgemonat, in dem die vorgenannte Mitteilung erfolgt ist, anteilig zur Monatsrechnung ein neuer kostenloser Lead zugewiesen, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
die Anfragedaten beziehen sich auf einen in den letzten 14 Tagen eingegangenen Lead;
die im Lead angefragte Art der Dienstleistung oder der angefragte Ort der Ausführung stimmen nicht mit den vom Partner angegebenen Daten überein;
der Lead enthält Angaben zu einem nicht existenten Auftraggeber oder eine Anfrage im Namen einer Person, die die Anfrage nicht veranlasst hat und die den Partner diesbezüglich nicht konsultieren wollte.
Artikel 7: Privatsphäre und Datenschutz
7.1: Trustlocal verarbeitet personenbezogene Daten von Auftraggebern und Partnern ausschließlich für die Zwecke seiner Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der DSGVO und sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.
7.2: Die Partner verpflichten sich, über die Online-Plattform erhaltene Daten ausschließlich zum Zwecke des Abschlusses und der Erfüllung daraus resultierender Aufträge mit den Auftraggebern zu verarbeiten. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, einen Lead oder sonstige Informationen an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen.
7.3: Der Partner kennt die Anforderungen der DSGVO und sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle gesetzlichen Anforderungen einhalten.
7.4: Personenbezogene Daten, welche von Trustlocal bereitgestellt werden, dürfen von den Partnern nur zum Zweck des Abschlusses und der Erfüllung von Aufträgen aus Anfragen potentieller Auftraggeber verarbeitet werden. Der Partner stellt sicher, dass hinsichtlich solcher Daten die folgenden Punkte eingehalten werden:
Der Partner darf die personenbezogenen Daten nur für Zwecke verwenden, die in der Vereinbarung mit Trustlocal, in der Datenschutzerklärung von Trustlocal und in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben sind.
Die beim Partner beschäftigten oder für ihn tätigen Personen, die mit den betreffenden Daten in Berührung kommen, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Der Partner ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um eine Verarbeitung gemäß den Anforderungen der DSGVO sicherzustellen und den Schutz der Rechte betroffener Personen zu gewährleisten.
Der Partner erlegt etwaigen Auftragsverarbeitern in einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung die erforderlichen Verpflichtungen auf, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten.
Kommt ein Auftragsverarbeiter seinen Verpflichtungen nicht nach, so haftet der Partner vollumfänglich gegenüber den betroffenen Personen und stellt Trustlocal von einer etwaigen Haftung frei.
Der Partner trägt dazu bei, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche seinen Verpflichtungen nachkommen kann, wenn betroffene Personen ihre Datenschutzrechte (wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit) wahrnehmen.
Der Partner hilft bei der Erfüllung etwaiger Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer notwendigen Datenschutz-Folgenabschätzung.
Sofern ein Auftrag mit einem potentiellen Auftraggeber nach Bereitstellung eines Leads nicht zustande kommt, wird der Partner die übermittelten personenbezogenen Daten unverzüglich löschen oder den Datensatz anonymisieren. Dasselbe gilt nach Abschluss eines Auftrags, sofern der Partner hiernach kein eigeneständiges Recht zur Datenverarbeitung hat, etwa durch Zustimmung des Auftraggebers.
Der Partner darf die Daten nicht außerhalb von Organisationen bzw. Ländern verarbeiten, die mindestens das gleiche Maß an Garantien bieten wie die Europäische Union, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Artikel 8: Kündigung
8.1: Die Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Partner und Trustlocal kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Werktag erfolgen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail).
8.2: Im Falle einer Kündigung werden vom Partner noch geschuldete Beträge zum Zeitpunkt der Kündigung sofort fällig und zahlbar.
Artikel 9: Preise und Bezahlung
9.1: Der Partner erhält eine Rechnung mit der Angabe der erhaltenen Leads. Die Rechnung wird per Lastschriftverfahren bezahlt. Der Partner erteilt hierzu ein SEPA-Mandat.
9.2: Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Trustlocal darf der Partner keine Ansprüche, Rechte oder Pflichten an Dritte übertragen.
9.3: Alle von Trustlocal genannten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Partner ist verpflichtet, die Mehrwertsteuer an Trustlocal abzuführen, es sei denn, die Mehrwertsteuer muss gemäß den europäischen Rechtsvorschriften vom Partner selbst abgeführt werden. Die von Trustlocal berechneten Beträge und Gebühren können von Trustlocal jederzeit geändert werden.
9.4: Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Partner, der nicht rechtzeitig zahlt, von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die gesetzlichen Verzugszinsen sind ab dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist zu zahlen.
9.5: Bei Zahlungsverzug ist der Partner verpflichtet, Trustlocal neben dem geschuldeten Betrag und den darauf entfallenden Zinsen die angemessenen Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Eintreibung in vollem Umfang zu erstatten, einschließlich der Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros.
9.6: Der Zahlungsanspruch ist sofort fällig, wenn der Partner in Insolvenz gerät, Zahlungsaufschub beantragt, wenn das Vermögen des Partners gepfändet wird, wenn der Partner stirbt und ferner, wenn der Partner liquidiert oder aufgelöst wird.
Artikel 10: Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung
10.1: Nichts in dieser Vereinbarung wird die Haftung einer Partei einschränken, soweit diese Haftung nach anwendbarem Recht nicht eingeschränkt werden kann. Insbesondere ist die Haftung einer Partei unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung (a) der körperlichen Unversehrtheit oder Gesundheit von Personen, die unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit der Partei oder ihrer Unterauftragnehmer im Zusammenhang mit oder bei der Durchführung von Pflichten aus dieser Vereinbarung entstehen; (b) von Pflichten, die für diese Vereinbarung wesentlich sind (Kardinalpflichten); Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen; (c) einer Garantie nach diesem Vertrag.
10.2: Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Trustlocal, vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 10.1 ausgeschlossen.
10.3: Bei grober Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 10.1, die gesamte Haftung von Trustlocal der Höhe nach auf einen Betrag von EUR 500,00 beschränkt.
10.4: Vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 10.1 ist Trustlocal nie für indirekte Schäden haftbar.
10.5: Der Partner stellt Trustlocal und seine derzeitigen und künftigen verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) sowie deren Organe und Arbeitnehmer von jeglicher Haftung für Schäden (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben.
Artikel 11: Verjährung
Ansprüche des Partners gegen Trustlocal verjähren innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
Artikel 12: Gründe für die Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die in Artikel 2.4 dieser allgemeinen Bedingungen genannten Gründe für eine Änderung dieser Bedingungen sind insbesondere (nicht abschließend):
wenn Trustlocal zusätzliche oder andere Dienstleistungen als die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten anbietet;
wenn Trustlocal die Preise für seine Dienstleistungen ändert;
wenn Trustlocal diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ändern muss.
Artikel 13: Eigentumsrechte
13.1: Alle Rechte an gewerblichem oder geistigem Eigentum an Software oder anderen Produkten und Dienstleistungen, die gemäß dem von den Parteien geschlossenen Vertrag entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, gehören ausschließlich Trustlocal oder seinen Lizenzgebern. Der Partner erwirbt nur diejenigen Nutzungsrechte und Befugnisse, die ausdrücklich in diesen Bedingungen oder anderweitig schriftlich eingeräumt werden, und unterlässt es im Übrigen, Vervielfältigungen oder Kopien anzufertigen. Mit Ausnahme des Namens und des Logos des Partners verbleiben alle Rechte am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der Online-Plattform jederzeit im Eigentum von Trustlocal.
13.2: Zur Verfügung gestellte Software, Geräte usw. sind als vertrauliche Informationen zu betrachten.
13.3: Dem Partner ist es nicht gestattet, von Trustlocal angebrachte Urheberrechtsvermerke, Marken, Handelsnamen oder andere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte zu verändern oder zu entfernen.
Artikel 14: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
14.1: Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
14.2: Die Gerichte von Berlin sind für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, ausschließlich zuständig.
Artikel 15: Schlussbestimmungen
15.1: Dieser Vertrag gibt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den aktuellen Gegenstand wieder. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich einer Änderung dieser Bestimmung zum Formerfordernis, bedürfen der Textform und Zeichnung per einfacher elektronischer Signatur, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist.
15.2: Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht rechtswirksam sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis, das von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt wurde, möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle von Vertragslücken.
